Unter dieser Abk\u00fcrzung verbirgt sich der Name eines Abkommens zum Schutz des „Geistigen Eigentums“ beim internationalen Warenaustausch. Trade related aspects of intellectual property rights sollen den Schutz sichern. Sie sind Bestandteil der GATT-Vereinbarungen, die zur Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) f\u00fchrten. Im Arzneimittelbereich sind vor allem die Patentierbarkeit von Wirkstoffen und Produktionsprozessen von Bedeutung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt in ihrem Dokument „Globalisierung und der Zugang zu Arzneimitteln“ Probleme, die mit TRIPS verbunden sind.<\/p>\n
Die Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums wurde in die GATT-Verhandlungen auf Druck der Industriel\u00e4nder eingebracht, die selbst wiederum damit dem Druck \u00f6konomischer Interessengruppen nachgegeben haben.<\/p>\n
In bisherigen Welthandelsvereinbarungen konnten L\u00e4nder der Dritten Welt Klauseln erreichen, die ihnen tendenziell ein Nachholen wirtschaftlicher Entwicklung erm\u00f6glichten. Die TRIPS-Vereinbarungen dagegen stellen universell gleiche Bedingungen f\u00fcr alle L\u00e4nder her. Sie entsprechen den Regeln, die bislang nur in Industriel\u00e4ndern praktiziert werden. Dies stellt einen radikalen Bruch mit der bisherigen GATT-Strategie dar, die den L\u00e4ndern der Dritten Welt eine differenzierte Behandlung und Beg\u00fcnstigungsklauseln einr\u00e4umte. Die Preise f\u00fcr patentf\u00e4hige Medikamente werden nun in der Dritten Welt steigen.<\/p>\n
Auch Produktionsprozesse sind patentf\u00e4hig. Den L\u00e4ndern des S\u00fcdens wird so die M\u00f6glichkeit verbaut, durch die Nachahmung existierender Technologien eigene Kapazit\u00e4ten und Kenntnisse aufzubauen.<\/p>\n
Der ohnehin schwache Technologietransfer in die Dritte Welt wird weiter gebremst. Die Produktion von Arzneimitteln wird sich m\u00f6glicherweise noch st\u00e4rker in Industriel\u00e4ndern konzentrieren, da Firmen nun nicht mehr zur lokalen Produktion von Medikamenten gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kleinere Hersteller von patentfreien Produkten k\u00f6nnen aus dem Markt gedr\u00e4ngt werden, weil es au\u00dferhalb ihrer M\u00f6glichkeiten sein kann zu beweisen, da\u00df ihre Produktionsmethoden nicht identisch mit gesch\u00fctzten Produktionsprozessen sind. Der Aufbau und die \u00dcberwachung eines strikten Patentsystems bedeutet f\u00fcr L\u00e4nder der Dritten Welt eine erhebliche finanzielle Belastung.<\/p>\n
Auf der diesj\u00e4hrigen Weltgesundheitsversammlung war Medikamentenpolitik ein wichtiges Thema. Pharmawerbung, Medikamentenspenden und vor allem die Auswirkungen der Welthandelsvereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums wurden heftig debattiert. Beschl\u00fcsse wurden aber nicht gefa\u00dft: die USA lehnten einige S\u00e4tze zur Handelspolitik in der Resolution ab und verhinderten damit die Verabschiedung insgesamt.<\/p>\n
In der Resolution waren folgende Themen angesprochen: Die Integration von rationaler Arzneimitteltherapie; die Ausbildung aller Gesundheitsberufe; die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Folgen kommerzieller Marketingstrategien; die F\u00f6rderung von unabh\u00e4ngiger Verbraucherinformation zu Arzneimitteln; die Schaffung nationaler Richtlinien zu Arzneimittelspenden; die Erarbeitung von Richtlinien und Verfahren zur Kontrolle von Arzneimittelrohstoffen; die Entwicklung einer Strategie, mit der die ethischen Kriterien der WHO zu Arzneimittelwerbung auch in nationale Politik umgesetzt werden. Der entscheidende Satz war aber: „Die 51. Weltgesundheitsversammlung fordert die Mitgliedsstaaten auf (…) sicherzustellen, da\u00df in der Medikamenten- und Gesundheitspolitik im Zweifelsfalle die \u00f6ffentliche Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen hat und da\u00df sie ihre M\u00f6glichkeit \u00fcberpr\u00fcfen, die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten unter der TRIPS-Vereinbarung sicherzustellen.“ Dieser Satz war nach Meinung vieler Beobachter der Grund daf\u00fcr, da\u00df die Resolution einer Arbeitsgruppe \u00fcbergeben wurde, die die Formulierungen \u00fcberarbeiten soll. Jetzt ist es wichtig, da\u00df Entwicklungsl\u00e4nder, Verbrauchervertreter und Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, an der Diskussion der Arbeitsgruppe beteiligt werden, damit nicht die Interessen des Handels st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden als die Interessen der Dritten Welt.
Aus: PHARMA-BRIEF. Rundbrief der BUKO Pharma-Kampagne, 4. Juni 1998.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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