![\"Abbildung](\"https:\/\/www.der-arzneimittelbrief.de\/nachrichten\/wp-content\/uploads\/1999\/03\/Abbildung-1999-23-1.gif\")
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Aus dem Zeitraum von Januar bis M\u00e4rz 1994 wurde eine Stichprobe von 861 Anzeigen bez\u00fcglich aller relevanten Tatbest\u00e4nde des HWG \u00fcberpr\u00fcft. Die rechtlichen Bewertungskriterien wurden aus der Literatur und der Rechtsprechung abgeleitet; die pharmakologische Bewertung erfolgte nach medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien auf der Basis pharmakologischer Standardliteratur.<\/p>\n
Nach den Studienergebnissen entsprechen mehr als 80% der Anzeigen f\u00fcr Heilmittel in Publikumszeitschriften nicht den Bestimmungen des HWG. Die praktische Anwendung der Vorschriften des HWG wird allerdings dadurch erschwert, da\u00df das HWG eine Reihe \u00e4u\u00dferst schwierig anzuwendender Vorschriften enth\u00e4lt. Die Ergebnisse der Rechtsprechung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit bzw. Unzul\u00e4ssigkeit einer Werbeanzeige scheinen deshalb oft von Zuf\u00e4llen abh\u00e4ngig zu sein. Dabei spielt auch das ver\u00e4nderte Verbraucherleitbild eine entscheidende Rolle. Um den Normzweck eines Gesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen, dient in der EU-Rechtsprechung der schutzbed\u00fcrftige Verbraucher <\/I>offenbar nicht l\u00e4nger als Ma\u00dfstab; die Pharma-Rechtlerin Dr. Holde Kleist \u00e4u\u00dferte, es sei vom st\u00e4ndigen Verbraucher <\/I>als Adressat auszugehen.<\/p>\n
Die h\u00e4ufigen Rechtsverst\u00f6\u00dfe in den Werbeanzeigen – z.B. mehr als 50% im Hinblick auf \u00a7 3 Abs. 1 HWG wegen Irref\u00fchrung – blieben in der Diskussion nicht unbestritten. Von einer Vertreterin des industrieabh\u00e4ngigen Verbands f\u00fcr lautere Heilmittewerbung wurde darauf hingewiesen, da\u00df der Ausgang von Gerichtsverfahren ungewi\u00df ist und je nach Gerichtsort stark differieren kann. In einer Reihe von F\u00e4llen, die Frau Dr. Meyer als rechtswidrig bewertete, kam eine andere Diskutantin zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Sie k\u00f6nne keinen „erschreckenden Umfang“ der Rechtsverst\u00f6\u00dfe erkennen.<\/p>\n
Einigkeit herrschte bei den eingeladenen Referenten und dem Auditorium dar\u00fcber, da\u00df es betr\u00e4chtliche Rechtsunsicherheiten gibt. Auch wurde vermutet, da\u00df diese Rechtsunsicherheit gezielt zu Werbema\u00dfnahmen genutzt wird, die wenn nicht dem Inhalt, so doch dem Geist des HWG widersprechen.<\/p>\n
Aus der Politik \u00e4u\u00dferte sich Wolfgang Schmidbauer von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages. Ihn interessierten weniger Detailfragen der Rechtsanwendung, sondern die st\u00e4rkere Betonung der Patienteninteressen allgemein. Dabei stellte er auch die Frage, ob denn „Heilmittel“ und „Werbung“ nicht im Widerspruch st\u00fcnden. Das vorrangige Rechtsgut sei schlie\u00dflich die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und nicht die Werbefreiheit der Pharma-Konzerne.<\/p>\n
Diskussionsveranstaltungen wie diese in Wuppertal k\u00f6nnen eine neue Form der Kooperation zwischen Praxis (Industrie, Verb\u00e4nde, Beh\u00f6rden, Politik) und Hochschulen begr\u00fcnden. Dazu hat die o.g. Studie, aus der die in Tabelle 1 angef\u00fchrten Beispiele stammen, einen wichtigen Ansto\u00df gegeben.
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Zu diesem Themenkreis fand Ende Oktober 1998 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der Bergischen Universit\u00e4t, Gesamthochschule Wuppertal statt, zu der Prof. Dr. G. Borchert, Rechtswissenschaftler im Studiengang Wirtschaftswissenschaft, Vertreter der Verbraucherschutzvereine, Pharmazeuten, Vertreter des Bundestags, der Werbewirtschaft und Rechtsanw\u00e4lte eingeladen hatte. Dort wurde von Frau Dr. D\u00f6rte Meyer, einer selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Pharmazeutin aus Bremen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_editorskit_title_hidden":false,"_editorskit_reading_time":0,"_editorskit_is_block_options_detached":false,"_editorskit_block_options_position":"{}","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[98,5196,99,7034,631],"class_list":["post-40147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arzneimittel","tag-heilmittelwerbegesetz","tag-medikamente","tag-verbraucherschutz","tag-werbung"],"yoast_head":"\n